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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1. Allgemeines

    Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Foxter GmbH (im folgenden Marken-Radar) und dem Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse.

    Entgegenstehenden Allgemeine Nutzungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

    Vertragssprache ist deutsch.

    2. Vertragsschluss

    Das rechtsverbindliche Vertragsangebot gibt der Kunde online über die Internetseite marken-radar.com ab.

    Marken-Radar behält sich vor, dieses Vertragsangebot durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen anzunehmen. Sollte ein Vertrag im Einzelfall nicht zustande kommen, werden gegebenenfalls erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.

    Die Ergebnisse der von Marken-Radar erbrachten Dienstleistung werden per E-Mail und die persönliche Postbox im Login-Bereich übermittelt.

    3. Eingabekorrekturen, Speicherung des Vertragstextes

    Bis zum verbindlichen Anklicken der Buttons „Bestellung aufgeben“ kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, dafür die bereitgestellte Korrekturfunktion nutzen oder den Bestellvorgang ganz abbrechen.

    Der Vertragstext wird von Marken-Radar gespeichert und dem Kunden im Fernabsatz zusammen mit den vorliegenden AGB sowie den vorgeschriebenen Informationen in Textform per E-Mail übermittelt.

    Nach elektronischer Absendung der Bestellung ist der Vertragstext nicht mehr über das Internet einsehbar. Der Kunde hat aber jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben bei Bedarf selbst über die üblichen Funktionen Ihres Browsers (meist: Datei/Speichern unter) zu speichern. Sofern der Kunde ein persönliches Kundenkonto eingerichtet hat, kann er seine Bestellungen auch später jederzeit online einsehen.

    4. Preise und Zahlungsbedingungen

    Die von Markenradar angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Als Zahlungsweise für Aufträge werden Lastschrift und Rechnung mit Zahlungsziel binnen 10 Tagen angeboten. Bei Nichteinlösung von Banklastschriften aufgrund mangelnder Deckung erhebt Marken-Radar eine Aufwandsgebühr von 5,- EURO zzgl. Kosten externer Leistungen (Bankgebühren, Rücklast), die dem Auftraggeber mit dem erneuten Einzug der Recherchegebühr auferlegt wird. Bei Zahlungsverzug hält sich Marken-Radar an die gesetzlichen Bestimmungen und schaltet zulasten des Auftraggebers nach erfolgloser Anmahnung ein Inkasso-Unternehmen ein. Die Kosten für die Beitreibung offen stehender Rechnungsbeträge trägt hierbei der Auftraggeber.

    5. Widerrufsrecht

    Verbrauchern steht bei Abschluss von Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus den Widerrufsbelehrungen von Marken-Radar

    6. Gewährleistung

    Die Markenrecherche bei Marken-Radar versteht sich als Ähnlichkeitsrecherche.

    Basis der Tätigkeit sind die im Recherchebericht dokumentierten ähnlichen Marken. Die Ergebnisse der Markenrecherche und des Markenschutzes beinhalten keine Rechtsberatung. Die Recherche und die Lieferung der Berichte stellt keine Beurteilung oder Bewertung einer Marken- und Rechtsschutzsituation dar.

    Marken-Radar greift für seine Dienstleistungen auf externe Datenbanken zurück. Für diese Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität keine Gewähr übernommen, da diese bereits von den Datenbankbetreibern gegenüber Marken-Radar nicht gewährleistet wird. Dies gilt insbesondere für die Aktualität, da die Datenlieferungen von Ämtern an die Datenbankbetreiber nicht immer tagesaktuell sind. Ebenso wenig sichert Marken-Radar zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist der Dienstleister nicht verantwortlich.

    Bei Eintritt höherer Gewalt oder der technischen Nicht-Verfügbarkeit von Informations-Zulieferern und von Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw. Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, ist Marken-Radar nicht verantwortlich. Sind Verzögerungen bei Auftragserteilung absehbar, verständigt Marken-Radar den Auftraggeber über voraussichtliche Verzögerungen der Bearbeitung. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit nach Erhalt einer Verzögerungsmitteilung den Auftrag zu stornieren. Eine formlosen Stornierungsmitteilung ist hierfür ausreichend.

    Im Übrigen gelten insoweit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

    Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung hier eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit: Online-Streitbeilegung

    7. Haftung

    Für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden haftet Marken-Radar unbegrenzt.

    Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist dagegen ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

    Die Haftung bei Verletzung solcher vertragswesentlichen Pflichten ist zudem auf vorhersehbare und typische Schäden begrenzt, wobei die Haftungsbegrenzung jeweils auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.

    Für die Folgen einer Markenanmeldung und damit möglicherweise eintretende Widerspruchsverfahren haftet Marken-Radar nicht, da Marken-Radar selbst keine Empfehlung für Markenanmeldungen abgibt.

    8. Rechte an den Recherche-Erbebnissen

    Die Rechte an den Recherche-Ergebnissen verbleiben bei Marken-Radar, soweit nicht die Rechte Dritter berührt werden. Im allgemeinen gelten die Urheberrechte der Datenbankbetreiber, die zu beachten sind. Eine gewerbliche Weiterveröffentlichung oder Verwertung bedarf der Genehmigung.

    Bei einer Verwendung der ermittelten Daten, die gegen das Urheberrecht verstoßen sind wir im Interesse unserer Datenbankanbieter und Quellen dazu gehalten, die Ausgabe weiterer Informationen zu beenden und vom Auftrag zurückzutreten.

    9. Datenschutz

    Die Datenverarbeitung durch Marken-Radar erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

    Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzbestimmungen, die Sie jederzeit unterDatenschutz einsehen können, verwiesen.

    10. Schlussbestimmungen

    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten der Sitz von Marken-Radar. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies auch, wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder dieser seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.

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