Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Foxter GmbH (im folgenden Marken-Radar) und dem Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse. Entgegenstehende allgemeine Nutzungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsschluss
Das rechtsverbindliche Vertragsangebot gibt der Kunde online über die Internetseite www.marken-radar.com ab. Das Vertragsangebot wird durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail nach der Bestellung angenommen. Die Ergebnisse der erbrachten Dienstleistung werden per E-Mail und an die persönliche Postbox im Login-Bereich übermittelt.
3. Leistungsumfang
Vertragsgegenstand bei Auftragserteilung ist die vereinbarte Tätigkeit, z.B. eine Markenrecherche oder Markenüberwachung. Der Leistungsumfang ist auf der Webseite von Marken-Radar beschrieben. Die Ergebnisse der Recherchen und Überwachungen beinhalten keine Rechtsberatung. Die Recherche und die Lieferung der Berichte stellt keine Beurteilung oder Bewertung einer Marken- und Rechtsschutzsituation dar. Die Ergebnisse der Markenrecherchen und Markenüberwachungen werden dem Auftraggeber per Mail übermittelt. Mit der Mitteilung der E-Mail-Adresse willigt der Auftraggeber ein, dass ihm per E-Mail kunden- bzw. auftragsbezogene Informationen zugesendet werden. Der Versand von E-Mails über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Auftraggebers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die von Marken-Radar angegebenen Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Nichteinlösung von Banklastschriften aufgrund mangelnder Deckung erhebt Marken-Radar eine Aufwandsgebühr von 5,00 € zzgl. Kosten externer Leistungen (Bankgebühren, Rücklast), die dem Auftraggeber mit dem erneuten Einzug des Rechnungsbetrages auferlegt wird. Bei Zahlungsverzug hält sich Marken-Radar an die gesetzlichen Bestimmungen und schaltet zulasten des Auftraggebers nach erfolgloser Anmahnung ein Inkasso-Unternehmen ein. Die Kosten für die Beitreibung offen stehender Rechnungsbeträge trägt hierbei der Auftraggeber.
5. Widerrufsrecht
Privatverbrauchern steht bei Abschluss von Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus den Widerrufsbelehrungen von Marken-Radar.
6. Gewährleistung
Marken-Radar greift für seine Dienstleistungen auf externe Datenbanken zurück. Für diese Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität keine Gewähr übernommen, da diese bereits von den Datenbankbetreibern gegenüber Marken-Radar nicht gewährleistet wird. Dies gilt insbesondere für die Aktualität, da die Datenlieferungen von Ämtern an die Datenbankbetreiber nicht immer tagesaktuell sind. Ebenso wenig sichert Marken-Radar zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
7. Haftung
Telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich. Für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden haftet Marken-Radar unbegrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist dagegen ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung bei Verletzung solcher vertragswesentlichen Pflichten ist zudem auf vorhersehbare und typische Schäden begrenzt, wobei die Haftungsbegrenzung jeweils auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt. Für die Folgen einer Markenanmeldung und damit möglicherweise eintretende Widerspruchsverfahren haftet Marken-Radar nicht.
8. Rechte an den Rechercheergebnissen
Die Rechte an den Rechercheergebnissen verbleiben bei Marken-Radar, soweit nicht die Rechte Dritter berührt werden. Im Allgemeinen gelten die Urheberrechte der Datenbankbetreiber, die zu beachten sind. Eine gewerbliche Weiterveröffentlichung oder Verwertung bedarf der Genehmigung.
9. Markenanmeldung
Bei einer Markenanmeldung hat der Auftraggeber stets das Risiko, dass Dritte gegen die Markeneintragung vorgehen. Auch intensivste Recherche kann das Risiko nur soweit als möglich minimieren, aber nicht ausschließen. Insbesondere aufgrund älterer Markenrechte kann Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt oder kostenpflichtig eine Abmahnung ausgesprochen werden. Hierdurch kann ein erhebliches Kostenrisiko für den Auftraggeber entstehen. Im Leistungsumfang sind Tätigkeiten bei Androhung einer Zurückweisung der Eintragung oder im Widerspruchsverfahren nicht enthalten. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die Eintragung eines Schutzrechtes, ist nicht geschuldet.
10. Datenschutz
Die Datenverarbeitung durch Marken-Radar erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzbestimmungen, die Sie jederzeit unter Datenschutz einsehen können, verwiesen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten der Sitz von Marken-Radar. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies auch, wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dieser seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.
